Täglich sieht man etwas, erlebt etwas, liest etwas, hört man von etwas, das man nicht versteht. Insbesondere die Presse wirft mit ihren Artikeln oft mehr neue Fragen auf, als das sie alte Fragen beantworten.

11 August 2006

Sommerloch oder Testballon

In den letzten Tagen geistern wieder verstärkt merkwürdige Meldungen aus den Bundesministerien durch die Presse.

Da wären zu nennen:
Das Bundesfinanzministerium bringt die Abschaffung der Wohnungsbauprämie ins Gespräch.
Peter Weiß, Rentenexperte der CDU, bringt die Witwenrente reformieren. Reformieren bedeutet in diesem Zusammenhang mal wieder nichts anderes als, kürzen. In diesem Zusammenhang wurde dann auch gleich noch die Abschaffung des Ehegattensplittings ins Spiel gebracht.
Und noch mal das Bundesfinanzministerium, dass Einschränkungen bei der steuerlichen Vorteilen von gemeinnützigen Organisationen vorgeschlagen hat.

In allen drei Fällen war der Aufschrei groß.
In der Presse, von betroffenen Organisationen und aus der Politik.
Das interessante ist, dass nicht nur jeweils andere Parteien oder die Opposition aufgeschrieen haben, oft kam die schärfste Kritik aus den eigenen Reihen, derer, die den Vorschlag gemacht haben.

Alle die ein Vorschlag gemacht haben, rudern schnell zurück.
Beschwichtigen oder relativieren.

Nun kann man das als übliches Politikgepolter in der Sommerpause abtun. Aber ich denke da steckt regelmäßig sehr genaues Kalkül dahinter.

Einiges wird wohl verschwinden. Aber sicher nicht ganz.

Denn die Ideen die da hinter stehen, finden auch genug Unterstützer. Und auch wenn die offensichtlichen Veränderungen im Moment nicht durchsetzbar sind, hat man die Reaktion getestet. Und nun kann im Hintergrund in den Gremien ausgewertet werden, was geht und was nicht, wo die Grenzen sind, und was man ohne größere Gegenwehr ändern kann.

Ich möchte die einzelnen Vorschläge jetzt nicht kommentieren. Interessant ist dabei wieder mal, dass unseren Politikern und den hochbezahlten Politikberatern nichts besseres einfällt als Leistungen zu kürzen und Steuereinnahmen zu erhöhen.

Ich bin auch ein Freund von Subventionsabbau. Aber die hier gemachten Vorschläge scheinen mir nicht gerade die zu sein, wo das meiste Geld zu holen ist. Der Staat gibt nach wie vor erheblich größere Mengen Geld für ganz andere Leistungen aus. Leistungen an die sich keiner rantraut.