Was wird mit den Steuern passieren?

Nun haben die Finanzämter in 2006 bisher ca. 20 Mrd. Euro mehr eingenommen als im Vorjahr. Und auch wohl einige Mrd. mehr als erwartet.
Und gleich geht das Gefeilsche los, wofür die Mehreinnahmen verwendet werden sollen.
Viele gute Ideen gibt es da.
Keine Mehrwertsteuererhöhung in 2007
Keine Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuerreform
Stärkere Senkung der Arbeitslosenversicherung

Einen Vorschlag vermisse ich dabei. Schulden zurück bezahlen.
Deutschland hat 1.500.000.000.000 Euro Schulden. Das sind 1,5 Billionen oder 1.500 Mrd. Euro.
Selbst wenn die hohen Steuereinnahmen sich bis zum Ende da Jahres halten und damit dann angenommene 30 Mrd. Mehreinnahmen zur Verfügung stehen. Was eine gigantische Summe ist. So ließen sich damit doch die Schulden nur um 2 % reduzieren. Was angesichts der Neuverschuldung in Deutschland auch nicht korrekt ausgedrückt ist. Denn Deutschland plant in 2006 eine Neuverschuldung von 38 Mrd. Euro. Mit den Steuermehreinnahmen wäre es also nicht mal möglich, die Schulden des Staates in 2006 auf dem Niveau von 2005 zu halten.

Meine Erwartung ist, dass das Geld in den normalen Haushalt geht und dort verschwindet. Es gibt ja keine Zweckbindung von Steuern. Und höhere Ausgaben sind auch nicht zu erwarten. So gut geht es dem Staat ja auch nicht. Das ist den Politikern klar. Daher haben die ja auch überall Entlastungen gefordert. Und das würde dann im Ergebnis auch die Neuverschuldung verringern. Allerdings sind immer auch Extraausgaben zu beachten, die nicht eingeplant waren. Wie jetzt z. B. der Einsatz von Soldaten im Rahmen eines UN-Einsatzes im Libanon.

Zu den Ideen der Vortage kann ich ja auch mal eine Prognose abgeben.
Die Wohnungsbauprämie wird frühestens in drei Jahren abgeschafft. Irgendwann wird sie verschwinden, ob in 5 oder in 10 Jahren wage ich nicht einzuschätzen.
Das Ehegattensplitting verschwindet auch, aber erst in ca. 5 Jahren. Denn dazu wären weitere grundlegende Änderungen am Steuersystem notwendig. Die sind nicht so einfach zu ändern, wie z. B. eine Tarifanpassung. Und selbst die braucht ja schon Jahre bis sie umgesetzt ist.
Die Witwenrente wird auch bei nächster Gelegenheit angepasst. Nur sehr wenig zuerst, aber es werden sicher gleich Stufen für die nächsten Jahre eingeführt um sukzessiv das Eintrittsalter und/oder die Höhe der Rente zu verringern.
Bei den gemeinnützigen Organisationen wird nicht viel passieren. Denn regelmäßig würde der Staat sich da ins eigene Fleisch schneide, oder wie man auch sagen kann rechte Tasche raus, linke Tasche rein.
Wenn bestimmte Leistungen von gemeinnützigen Organisationen künftig der Mehrwertsteuer unterliegen sollten, würde das die Ausgaben der Sozialversicherungsträger entsprechend belasten. Dafür hätte der Fiskus dann halt mehr Einnahmen um die größer gewordenen Löcher bei den Sozialversicherungsträgern zu stopfen. Das merken auch Politiker, dass das nichts bringt.
Und die Steuerfreiheit von Mitgliedsbeiträgen, bei bestimmten Vereinen oder andere Vorteile, die solche Organisationen haben, bringen nicht wirklich Volumen. Da kommen dann ein paar Millionen zusammen. Aber zu welchem Preis? Viele Leistungen sozialer Einrichtungen würden nicht mehr erbracht werden, die Bereitschaft der Bevölkerung sich zu engagieren geht zurück. Der Staat der sich aus vielen Leistungen zurück gezogen hat (Sportförderung, Sozialleistungen, Jugendbetreuung) würde auf Dauer erhebliche Probleme bekommen, wenn sich dann die Auswirkungen zeigen.

Also ne bisschen wohl doch Sommerloch.