Datenschutz in Deutschland, ein politischer Winter- Albtraum

Erst mal ein Zitat aus den heise News:
„Günther Krings, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für die zweite Stufe der Urheberrechtsreform, hatte zuvor imMagazin Focus erklärt: "Wenn beim Provider die Daten vorhanden sind, kann man sie auch für die Verfolgung von Copyright-Verstößen nutzen."“

Was der Mann sagt, ist ganz einfach. Wenn Daten vorliegen, dann kann man die doch auch ruhig zur Strafverfolgung nutzen. Jetzt werden viele sagen, na klar warum auch nicht.
Die Diskussion war vor kurzem auch, mit zum Teil ausgesprochen unintelligenten Beiträgen in den Medien, im Zusammenhang mit der Fahndung nach einem mehrfachen Mörder und die Daten aus dem Mautkontrollsystem großes Thema.

Das Daten, einmal vorhanden, Begehrlichkeiten wecken, ist nichts Neues. Deswegen hat man das Bankengeheimnis in Deutschland fast vollständig aufgelöst.

Das aber Politiker jetzt klar sagen, was sie wollen, nämlich den gläsernen Bürger, das ist dann doch neu. Denn bisher war immer die Rede davon, das die Daten nur für bestimmte Zwecke genutzt werden. Die Vorratsdatenspeicherung um die es im obigen Zitat geht, sollte z. B. Terroranschläge verhindern oder zumindest aufklären helfen. Es wurde dann noch eingewendet, man könne die Daten auch zu so ehrenhaften Sachen, wie die Verfolgung von Kinderpornografie verwenden, aber für mehr wollte kein Politiker die Daten genutzt wissen. Das ist nun wohl vorbei. Nun stellt sich also der CDU Politiker in den Dienst der Medienunternehmen und will mit den erhobenen Daten Urheberrechtsverstöße verfolgen. Das ist unglaublich. Ich habe dem guten Mann gleich eine Mail geschickt und gesagt, dass er damit die CDU für mich für die nächsten Jahre unwählbar gemacht hat.
Die Politiker arbeiten daran die gesamte Bevölkerung unter Gerneralverdacht zu stellen. Wer nichts wirklich schlimmes tut, könnte ja immerhin MP3 illegal (nach Meinung der Rechteinhaber) aus dem Internet laden. Das muss überwacht und verfolgt werden. Und dazu kann man sich dann ja der vorhandenen Daten bedienen. Auch wenn das die Persönlichkeitsrechter der Bürger einengt und die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wohl auch sehr fragwürdig ist.
Während also die Rechte der Bürger immer weiter beschränkt werden und der Bürger durch die Politiker überwacht wird, klagen gleichzeitig Bundestagsabgeordnete gegen die Verpflichtung Nebeneinkünfte offen zu legen. Und das Informationsfreiheitsgesetz entpupt sich als Papiertiger, denn bei den ersten großen Anfragen, wo es um wichtige Projekte (Toll Collect) ging, wird ein Auskunftsrecht abgewiesen und z. B. auf Geschäftsgeheimnisse verwiesen, die eine Auskunft nicht zulassen.
Der Politiker will also den Bürger aushorchen, kontrollieren und unterstellt ihm allenthalben betrügerische Absichten, während er gleichzeitig sein Handeln vor den Bürgern verheimlichen will und mit Klagen und Gesetzesänderungen dies durchsetzt. Wundert sich da noch jemand über die zunehmende Politikverdrossenheit in diesem Land?